Tag: 12. April 2023

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich…

Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hofft auf „Klartext“ der Bundesaußenministerin bei deren Antrittsbesuch in Peking am…

Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Asuweitung des Familienmitzugs. Es sei richtig,…

Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend…

Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der…

Der Attentäter von Halle soll in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ in…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD),…

Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu auf, die Verhandlungen…

Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. „Das straffreie Kiffen…

Nach dem geplanten Bundeswehr-Abzug aus Mali soll sich der Schwerpunkt des militärischen Engagements Deutschlands in der Sahelzone nach…

Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. „Die FDP-Forderungen nach einer…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), erhofft sich vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock…

Der erste Gesetzentwurf für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll noch im April vorgelegt werden. Das…

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in hohen deutschen Sozialleistungen den Grund dafür, dass viele Flüchtlinge aus seinem…

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält Mauern und Schutzzäune an den Außengrenzen seines Landes und der Europäischen Union…

Der Deutschland-Chef von Greenpeace, Martin Kaiser, spricht beim Ende der Atomkraft von einem „guten Tag für den Klimaschutz“.…

Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die Rundfunkgebühr als zu hoch ein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, die Bevölkerung über die wahren Ziele der geplanten Krankenhausreform…

Die in Kiew geborene Publizistin Marina Weisband (Grüne) erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Krieg…

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Gebühr für Patienten, die künftig ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Er…

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten…

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen. „Das ist…

Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag,…

Die weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja fordert, dass Machthaber Aljaksandr Lukaschenka vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird.…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch und fordert daher einen…

In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. „Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge…

In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz…