Tag: 9. April 2023

Didem Aydurmus, Parteivorstandsmitglied der Linken und Klimaforscherin, fordert angesichts der großen Preissteigerungen bei Lebensmitteln einen Eingriff des Staats.…

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt doch…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Äußerungen kritisiert, wonach er eine deutliche Steigerung des Mindestlohns…

Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die…

Der neue Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sieht Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide…

Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampelkoalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und Enttäuschung geprägt. Nach…

Die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland ist in den vergangenen 30 Jahren um rund ein Drittel zurückgegangen. Das…

Bei der diesjährigen Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält auch nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht ihre geforderten zwölf…

Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Vor dem Hintergrund der Zeitenwende…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen.…

Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. „Es kommt darauf an, dass wir uns auf…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf. „Ich befürchte…

Die Union kann ihren Umfrage-Vorsprung vor der Kanzlerpartei SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm…

Eine Woche vor dem Abschalten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen gegen…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. Heil sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich…