Tag: 8. April 2023

Das Auswärtiges Amt hat sich besorgt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. Nachdem sich die Situation bereits…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, gegen Rekrutierungsaktionen der „Letzten Generation“ an Schulen aktiv zu werden.…

Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp für geplante Neubauten des Bundes. „Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten“,…

Die Bundeswehr will mehr in Anti-Drohnen-Technik investieren, womöglich auch, um eigene Standorte besser gegen Spionageversuche schützen zu können.…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den von der Union angekündigten…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag familien- und kinderfreundlicher zu machen. Die Strukturen müssten…

Anders als der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen ist Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, gegen einen…

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz, Generalmajor Markus Kurczyk, fordert einen anderen Umgang mit…

Die umstrittene Erweiterung des Bundeskanzleramts sowie der Anbau für das Bundesfinanzministerium sind nicht die einzigen teuren Neubauprojekte, die…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. „Der Bund…

In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter.…

Eine russische Angriffswelle auf die Energieinfrastruktur der Ukraine im vergangenen Winter ist nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes größtenteils…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen.…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert staatlich geförderte Anlagemodelle für Geringverdiener. Auch sie sollten „künftig die Möglichkeit haben, sich…

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, sorgt sich über Verrohung und zunehmende Gewaltausübung durch Jugendliche.…

Der Staat wird die Kosten für einen Heizungstausch nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur im…

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen, um Schüler über „zivilen Widerstand“ zu informieren und neue…

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen, ab dem 19. April Berlin mit zahlreichen Blockadeaktionen „lahmzulegen“. Die Offensive in der…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt.…

Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische…

Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich mit Blick auf die Klima- und Haushaltspolitik der…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. „In Deutschland besitzen nur rund 50…

Der Pharma-Chef von Bayer, Stefan Oelrich, sieht Deutschland aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Patientendaten und von Bürokratie forschungspolitisch…

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus will in diesem Jahr nicht an Ostermärschen teilnehmen. „Ich habe eine andere Art, meine…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine zügige Abstimmung über die geplante Reform der Weltbank. „Wir brauchen einen…

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr…

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im…

US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Für einige mag die…

Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. „Wir haben sehr…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen…

Die 350 Beschäftigten im Bundeslandwirtschaftsministerium sollen künftig mit weniger Fleisch und fettarm verpflegt werden. Das geht aus einer…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute…

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai…

Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit…