Tag: 7. April 2023

Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die…

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche…

Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen,…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach “Konjunktur…

Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Jens Teutrine, hat in der Debatte eine App gefordert, mit der Leistungen für…

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an…

Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen stärker mitgedacht werden, fordert die amtierende Vorsitzende des…

Im Machtkampf innerhalb der AfD sollen sich Parteichefin Alice Weidel und Björn Höcke angenähert haben, nachdem sich Weidel…

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert eine rasche gesetzliche Regulierung fortgeschrittener künstlicher Intelligenz, wie…

Das von Cem Özdemir (Grüne) geleitete Bundesagrarministerium will erreichen, dass das Töten männlicher Hühnerküken europaweit verboten wird. “Um…

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro für die Produktion und Verbreitung eigener PR-Podcasts ausgegeben, erreicht…

Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lohnt sich nicht – zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Kurzgutachten, das…

Durch den Mitgliederschwund bei der katholischen und evangelischen Kirche werden die Kirchensteuereinnahmen bis 2027 weiter sinken. Das geht…

Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. “Wir brauchen…

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anträge deutscher Unternehmen für Investitionsgarantien in China in Milliardenhöhe nicht bewilligt. “Nach dieser neuen Deckungspraxis…

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn in einer ARD-Meldung etwa nicht…

Die Ankündigung Russlands für eine Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland wird nach Einschätzung des Linke-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan bei…

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. “Die Städte sind weiter…

Trotz schwacher Umfragewerte zeigt sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, optimistisch. “Ich bin…

US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Moskaus, Atomwaffen in Weißrussland nahe der Grenze zu Polen aufzustellen. “Diese Rhetorik…

Die russischen Streitkräfte haben nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes die Initiative im Kampf um Bachmut zurückerlangt, nachdem der…

US-Außenminister Antony Blinken hat davor gewarnt, dass ein Einmarsch Chinas in Taiwan zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen könnte.…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in…

Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben. Das berichtet…

US-Außenminister Antony Blinken hat sich zurückhaltend über die Ankündigungen der ukrainischen Regierung geäußert, sämtliche Gebiete einschließlich der Krim…

Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe)…

Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen. Für mehr Klimaschutz…

In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. “Es…

Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. “Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die europäische Haltung gegenüber China als blauäugig kritisiert. “Europa…

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) übt scharfe Kritik an verkürzten Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren, wie sie die Ampel-Koalition…

Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr…

Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen…