Tag: 6. April 2023

Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. „Aktuell besteht kein Grund, etwas…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die…

Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu. Das hat…

Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Äußerungen von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zur weiteren…

Im laufenden Jahr haben syrische, afghanische und türkische Geflüchtete bislang mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als in allen…

Der Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Pflegeentlastungsgesetzes“. „Von `Unterstützung und Entlastung`…

Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es…

Das Taliban-Regime in Afghanistan hat mit der Verhängung eines Arbeitsverbots für Frauen in Organisationen der Vereinten Nation erneut…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen…

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wehrt sich gegen den Vorwurf der Grünen, die FDP wolle die Kindergrundsicherung verschleppen. „Wenn man…

Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr…

Das Bundesverkehrsministerium hat Forderungen nach einem Privatjet- und Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen eine Absage erteilt. „Auf europäischer und…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Messerverbot in Bussen und Bahnen…

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Nach einer entsprechenden Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sollen Menschen, die in…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihren Vorstoß eines Messerverbotes in Bussen und Bahnen Unterstützung aus der Bundestagsfraktion…

Angesichts des Endes der Corona-Beschränkungen spricht sich die Union für eine kritische Aufarbeitung der Maßnahmen aus. „Drei Jahre…

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle plädiert dafür, beim 5G-Netzausbau in Deutschland keine chinesischen Komponenten zu nutzen. Auch bei bereits bestehender…

Der von Minister Boris Pistorius (SPD) geplante Umbau im Verteidigungsministerium, der auch eine Reduzierung der Führungsebene vorsieht, stößt…

Die kroatische Regierung gerät offenbar erneut wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen unter Druck. Der „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, der…

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen auf rund 400 Millionen Euro.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen…

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hält die Beiträge der Mitglieder der Evangelischen Kirche…

Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), glaubt nicht an eine weitreichende Verlagerung von…

Im Hinblick auf das Ende der Corona-Maßnahmen am 7. April hält der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß,…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, fürchtet angesichts weiter steigender Preise, dass sich Menschen Ostern und Feiertage…

Die deutsche Luftverkehrsbranche sieht keinen Anlass dazu, Nachtflüge in Deutschland einzuschränken, nachdem der Amsterdamer Flughafen Schiphol angekündigt hatte,…

Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Befremden auf die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für…

Die laut Medienberichten geplanten Organisationsreformen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) finden Zustimmung bei der CDU. „Die geplanten Entscheidungen…

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) erwartet einen kräftigen Wertverlust bei Immobilien, solange die gesetzlich vorgesehenen Renovierungen…

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über Drogenhandel am Hafenstandort Bremerhaven geäußert und den Bund um…

Die frühere Berliner Staatssekretärin und Autorin Sawsan Chebli, die immer wieder Opfer von Hass im Netz geworden ist,…

Flughäfen in Deutschland sollten sich nach Forderungen von Grünen und Linken das neue Nachtflug- und Privatjetverbot am Amsterdamer…

Vor Beginn der Ostertage verzeichnet die deutsche Eierwirtschaft eine hohe Nachfrage, spürt allerdings auch die Preissensibilität der Verbraucher.…