Tag: 5. April 2023

Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern von Union bis Linke, Wissenschaftlerinnen, Geistlichen, Intellektuellen und Aktivistinnen fordert Bundeskanzler…

Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition haben sich positiv über Strukturreformen geäußert, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Berichten zufolge plant. “Es…

Seit Dienstag sind bundesweit Behörden verstärkt von Hackerangriffen betroffen. Sie zielen vor allem auf Seiten von Regierungen und…

Kurz vor den Ostermärschen werden innerhalb der Friedensbewegung Differenzen über die richtige Antwort auf den Ukraine-Krieg sichtbar. “Die…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines “Pflegeentlastungsgesetzes” als unzureichend kritisiert. “Die…

Ermittler verschiedener Strafverfolgungsbehörden haben am Dienstag in einer bundesweiten Aktion gegen Cyberkriminalität Objekte durchsucht und dabei zahlreiche elektronische…

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat die Umbaupläne von Boris Pistorius (SPD) für das Verteidigungsministerium begrüßt. “Es…

Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die steigenden Pflegebeiträge verantwortlich gemacht. Anlässlich des Kabinettsbeschluss…

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), begrüßt die offenbar geplante Wiedereinsetzung eines Planungs- und Führungsstabes im…

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Alexander Müller, begrüßt einen Stellenabbau im Bundesverteidigungsministerium, den Minister Boris Pistorius…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen. Damit wolle man Problemen bei…

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Ziel…

Der Direktor der Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin, Thorsten Benner, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen,…

Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), fordert die Bundesländer auf, den von der…

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften auch im Jahr 2022 weiter angestiegen sein. Auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Nato eine “faire Lastenverteilung”. “Unsere militärischen Fähigkeiten müssen miteinander harmonieren”, sagte…

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung…

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gestiegen. Sie legte gegenüber dem…

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu…

Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, dringt aber auf…

Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. “Jetzt ist…

Eine große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Schulen und der Bildungspolitik in Deutschland. Wie eine Umfrage…

Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf eine zügige Entscheidung der Ampel-Koalition hinsichtlich der Förderung des Einbaus klimafreundlicherer Heizungen.…

Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen.…

In den meisten Bundesländern ist bisher nur ein sehr kleiner Anteil der landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet. Das…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Leitungsbereich seines Ministeriums massiv kürzen. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort…

Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung…

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat mit Blick auf die laufenden Ampel-Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung…

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring (Grüne), will, dass das sogenannte “Startchancen-Programm” für die Förderung von…

Im Streit der Ampel-Koalition um die Einführung einer Kindergrundsicherung hat SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix von Familienministerin Lisa Paus (Grüne)…