Tag: 4. April 2023

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Nato-Beitritt Finnlands einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Militärbündnisses. Für die Finnen…

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor dem Strafgericht in Manhattan in 34 Anklagepunkten auf „nicht…

Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko sicher, dass die Ukraine…

Eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am Dienstag mehrere Klagen von transgeschlechtlichen Eltern abgewiesen. In einem…

Das Verteidigungsministerium möchte die Vereinbarkeit von „Familie, Pflege und Dienst“ verbessern und den Anteil der Soldatinnen in allen…

Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich…

Der Vorsitzende der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Kühling, befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des Wettbewerbsrechts. „Die…

Die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, die globalen Anstrengungen gegen den Einsatz von sogenannten „Antipersonenminen“ zu intensivieren. „Für…

Finnland ist offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen worden. Die dafür notwendige Beitrittsurkunde wurde am Dienstag…

Nach den Streitigkeiten der „Ampel“-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien…

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…

Das Bundeswehr hat den Kauf von 50 neuen Puma-Schützenpanzern in die Wege geleitet – trotz interner Bedenken. Das…

Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst. Die Sozialdemokraten büßen laut dem sogenannten „Trendbarometer“…

Im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel ist es am Dienstag zu einer Razzia gekommen. Vertreter der…

Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen des Wärme- und Gebäudesektors könnte Besitzer von Gas- oder Ölheizungen sowie Fahrer…

In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere…

Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die „Enteignung“. 50…

Viele Polizisten treten laut einer Studie stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüber. Es gebe zwar nur eine…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert Russland auf, die Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einzustellen. Diese ziehe nicht…

Das Bahn- und Busticket für 9 Euro wurde im vergangenen Jahr vor allem für Freizeittouren genutzt, zur Arbeit…

Die geplante neue „Familienstartzeit“ würde für die Arbeitgeber jährliche Mehrkosten von 556 Millionen Euro bedeuten. Dies geht aus…

Die Linke will den Vorschlag der Unionsfraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal um die Warburg-Bank und der Rolle…

Russland plant nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes, die Söldner-Gruppe Wagner in der Ukraine durch andere private Militärunternehmen abzulösen.…

Nach dem Bürgerentscheid gegen E-Scooter in Paris spricht sich Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner (CDU) für striktere Regeln bei…

Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Es rumore an der Basis,…

Nach monatelangem Stillstand und Streit mit der Slowakei kann das zentrale Wartungszentrum für das von Deutschland an die…

Mehrere Ärzteverbände beklagen eine fehlende Umsetzung von zentralen Lehren aus der Corona-Zeit. „Die Pandemie hat verdeutlicht, dass Krankenhäuser…

Die Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung reißt nicht ab. Lindner unterschätze…

Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt. Das berichtet die „Süddeutsche…

Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. „Ständiger Streit…

Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein…

Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht…