Tag: 3. April 2023

Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene…

Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage.…

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den…

Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am…

Das auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) lehnt eine Blockade von ChatGPT wie in…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken. So will Lindner…

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine…

Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung „Versagen“…

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, spricht sich für eine Entwicklungspause bei Künstlicher Intelligenz aus. Auch wenn…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell für mehr „Klarheit“ bei den geplanten Regeln für den…

Finnland wird am Dienstag offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am…

Der Anfang Februar in den USA abgeschossene chinesische Spionageballon hat offenbar Daten von sensiblen US-Militärstandorten gesammelt. Der Ballon…

In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an…

Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gebe nicht…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Darstellung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gekontert, wonach für die Kindergrundsicherung kein Geld…

Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik betrug…

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen zu einem zuvor unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Man wolle der…

Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte…

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum…

Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. „Das Heizungsverbot…

In der Koalitionsdebatte um die Kindergrundsicherung spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken dafür aus, die Anzahl der Empfänger bestehender…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts neuester Berichte über russische Cyberangriffe gegen Deutschland Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt. „Wir…

Deutschland hat inzwischen Vermögenswerte russischer und weißrussischer Oligarchen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro eingefroren. Die…

David Beasley, scheidender Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, „wenn…