Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht die Ernennungsurkunden überreicht. Im Zweiten Senat folgt Thomas Offenloch auf Peter Huber nach.
Rhona Fetzer tritt als Nachfolgerin von Monika Hermanns ebenfalls in den Zweiten Senat ein. Beide Neulinge waren am 15. Dezember 2022 vom Bundestag zu Verfassungsrichtern gewählt worden. Ihre vorherige Wirkungsstätte war der Bundesgerichtshof: Fetzer arbeitete seit 2009 am VIII. Zivilsenat, der hauptsächlich für Kaufrecht und Wohnraummietrecht zuständig ist. Seit 2013 war Offenloch am VI. Zivilsenat tätig, an dem vor allem über Verkehrsunfallsachen und andere unerlaubte Handlungen entschieden wird.
Die scheidende Bundesverfassungsrichterin Hermanns war unter anderem Berichterstatterin zu Entscheidungen zur Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern beim Ehegattensplitting, zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und zur Neuregelung der Rentenbesteuerung. Als Berichterstatter hat der scheidende Verfassungsrichter Huber unter anderem Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, zur Europäischen Bankenunion, zur Stationierung von US-Atomwaffen im Bundesgebiet und zum Berliner “Mietendeckel” vorbereitet.
Foto: Bundesverfassungsgericht [dts]
