Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. “Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Fernsehsender “Welt”.
Es sei insbesondere nicht akzeptabel, dass einige Gruppierungen ihre eigenen politischen Ideale für wichtiger halten als “jede demokratische Abstimmung und jede richterliche Entscheidung”. Deswegen sei es notwendig, “dass die Polizei geltendes Recht durchsetzt”. Er verstehe nicht, wie man nach der Demo von “Gewalt von beiden Seiten” sprechen könne, so Frei. “Als ob sich da zwei gleichrangige Partner gegenüberstünden.”
Das sei mitnichten der Fall. “Wir haben eine klare Rechtslage, wir haben politische Entscheidungen, die durch alle richterlichen Instanzen bestätigt worden sind”, sagte der CDU-Politiker. Vor Ort habe man es mit Demonstranten zu tun, die “teilweise militant” seien. Frei warf den Protestlern vor, polizeiliche Anordnungen ignoriert, Absperrungen durchbrochen sowie Gewalt angewendet zu haben.
Nach der Demo am Samstag hatten die Protestler mehrere schwerverletzte Personen beklagt. Ein Demonstrant sei “lebensgefährlich” verletzt worden, teilte das Aktionsbündnis “Lützerath bleibt” mit. Die Polizei hatte sich am Abend mit Erklärungen zurückgehalten und lediglich bestätigt, dass Absperrungen teilweise durchbrochen worden seien. Über die Anzahl der Verletzten sowie Festnahmen wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Es hieß aber, dass es “Verletzte auf beiden Seiten” gebe.
Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023 [dts]
