In der Debatte über die Besetzung des Ortes Lützerath durch Klimaaktivisten hat Jürgen Trittin (Grüne) CDU-Chef Friedrich Merz “Hetze” vorgeworfen. Man dürfe Aktivisten “nicht mit Terroristen in eine Ecke stellen”, sagte der ehemalige Bundesumweltminister dem “Spiegel”.
Außerdem wies er den Vorschlag zurück, Strafen für bestimmte Protestformen zu verschärfen. CDU-Chef Merz hatte gefordert, Menschen Grenzen aufzuzeigen, die den Rechtsstaat herausforderten, und bezog dies unter anderem auf die Protestierenden in Lützerath. “Das geht nicht”, sagte Trittin. “Das ist eine Verwahrlosung der politischen Kultur.” Er verwies auf Bewegungen, die für sich in Anspruch nähmen, gewaltfrei vorzugehen und nannte “Fridays for Future” und die “Letzte Generation”. Es würde gezielt eine Bewegung kriminalisiert und gleichgesetzt mit Menschen, die vorsätzlich verletzen und ermorden, so Trittin. “Das ist eine völlig abscheuliche und verachtenswerte Debatte”, sagte Trittin.
Foto: Jürgen Trittin [dts]
