Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert. „Es werden viele kleine Maßnahmen vorgestellt“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) über den Bericht.
„Wir werden sehen, ob die einzelnen Maßnahmen zum großen Ganzen führen.“ Das 63 Seiten umfassende Papier soll insgesamt 200 Maßnahmen enthalten, die dem Bundestag in der nächsten Woche vorgestellt werden sollen. Strack-Zimmermann bezeichnete die Reform der Bundeswehr als „Kraftakt.“ Sie forderte, die gesetzlich vorgegebene Trennung von zivilen und militärischen Mitarbeitern aufzuheben. „Diese Doppelstrukturen lähmen die zügige Beschaffung, weil die Sichtweisen auf Notwendigkeit und Nutzung militärischen Materials oft unterschiedlich sind“, so die FDP-Politikerin. „Angesichts der riesigen Herausforderungen ist diese Struktur aus der Zeit gefallen. Solche grundsätzlichen Dinge anzugehen, das ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagte sie. Strack-Zimmermann hält es für realistisch, dass Deutschland in den nächsten Jahren mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für seine Verteidigung ausgibt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte dies gefordert. „Ich halte das nur für konsequent angesichts der Herausforderungen, vor denen das Bündnis steht. Putin wartet nur auf die nächste Gelegenheit, die freie Welt erneut anzugreifen“, so die FDP-Politikerin. Es müsste allerdings geklärt werden, inwieweit Investitionen in militärische Liegenschaften oder die Pensionsansprüche ehemaliger Soldaten in die zwei Prozent mit einberechnet werden könnten. Höhere Rüstungsausgaben seien die späte Antwort auf eine Realität, die man Jahrzehnte nicht habe sehen wollen, so Strack-Zimmermann. „Wir fühlten uns zu sicher. Mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine gab es ein böses Erwachen. Unsere grenzenlose Naivität wird durch die Erkenntnis abgelöst, dass nur der Starke nicht angegriffen wird“, sagte sie. „Wer den Krieg nicht will, muss sich für den Krieg rüsten. Das klingt nicht schön, ist aber die traurige Erkenntnis.“
Foto: Bundeswehr-Helme [dts]
