Im Ampel-Streit um eine Verschärfung des Waffenrechts fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, sich einem gemeinsamen Vorgehen nicht länger zu verschließen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Wir sollten beim Waffenrecht eine pragmatische Lösung auf den Weg bringen, die zu mehr Sicherheit führt. Eine getrennte Aufbewahrung von Waffenteilen wäre eine solche.”
Der Innenexperte schlug konkret vor, dass Bauteile von halb- oder automatischen Waffen wie etwa Lauf, Verschluss oder Magazin künftig getrennt aufbewahrt werden sollen. Fehle ein wesentliches Stück wie etwa der Verschluss, sei die Waffe nicht mehr funktionsfähig. Zugleich kritisierte Wiese den Justizminister.
“Ich würde mir für das zweite Jahr der Amtszeit von Marco Buschmann wünschen, dass man etwas weg von einem absolutistischen Freiheitsbegriff kommt. Dieser kann in der Konsequenz nämlich dazu führen, dass vermeintliche Täter geschützt werden”, sagte der Innenexperte. Buschmann hatte sich nach der Razzia in der Reichsbürgerszene gegen Änderungen des Waffenrechts ausgesprochen, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen vorgeschlagen, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen.
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