Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die nordrhein-westfälische Landesregierung scharf kritisiert und ein Räumungsmoratorium gefordert. “Lützerath ist längst zu einem Symbol für einen falschen Umgang mit fossilen Energieträgern geworden”, sagte Fiedler dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Das zu ignorieren und nicht zu erkennen, dass die Zeit für ein Moratorium überfällig war, ist kaum nachvollziehbar.” Schließlich habe das alles auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Tausende vom Polizisten aus ganz Deutschland könnten ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen, weil sie die Rechte des Energiekonzerns RWE durchsetzen müssen. Aus Fiedlers Sicht ist es für ein Räumungsmoratorium nicht zu spät.
“Auch RWE wäre diesbezüglich gut beraten.” Der SPD-Politiker begründete dies mit wissenschaftlichen Gutachten, wonach ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig sei. In einem offenen Brief hatten sich auch 715 Wissenschaftler der “Scientists for Future” für ein Moratorium ausgesprochen. Fiedler verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte scharf.
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic äußerte Kritik. Polizisten dürften nicht Projektionsfläche für Wut und Unzufriedenheit der Demonstranten sein, sagte sie dem “Handelsblatt”. RWE habe einen gerichtlich festgestellten Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle und die Polizei müsse geltendes Recht umsetzen. “Es ist schlimm, wenn sich ihnen gegenüber Gewalt entlädt”, so Mihalic.
Foto: Polizei [dts]
