Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste drängt auf eine baldige Reform der Pflegeversicherung. „Wenn Minister Lauterbach meint, die Probleme der pflegerischen Versorgung könnten mit einer Verbesserung für pflegende Angehörige erledigt werden und diese könnten dann auch noch als Legitimation für Beitragserhöhungen dienen, verkennt er offensichtlich die Zeichen der Zeit und springt deutlich zu kurz“, sagte Verbands-Chef Bernd Meurer.
Die Situation für die Bewohner in den Pflegeheimen, für die Gäste in den Tagespflegen sowie für die Patienten in der ambulanten Versorgung bedürfe dringend einer Entlastung. „Die systemrelevante Infrastruktur, die Pflegeeinrichtungen und Dienste gehen auf dem Zahnfleisch, es fehlen die Pflegekräfte“, so Meurer. Daran habe seiner Ansicht nach auch die Bezahlung in Tarifhöhe nichts geändert. „Die Einrichtungen ächzen weiterhin unter der Last der Pandemie, nachdem der Rettungsschirm zur Entlastung der Einrichtungen einfach gestrichen wurde.“ Um die drastisch steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen sicherstellen und die immensen Personalausfälle kompensieren zu können, müsse Meurer zufolge massiv auf Zuwanderung gesetzt werden. „Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, passiert ist aber seit Jahren nichts. Ob sich dieses Versäumnis überhaupt noch wieder aufholen lässt, ist inzwischen sehr fraglich. Aktuell weigern sich die Kostenträger weiterhin, die dafür notwendigen Aufwendungen anzuerkennen“, sagte der Interessenvertreter privater Pflegedienste. Viele weitere zentrale Reformbaustellen seien schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu finden, aber noch nicht bearbeitet. „Eine öffentliche Finanzierung der Ausbildungskosten, die derzeit den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden, und die Übernahme der Behandlungskosten in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen sind drängende Themen, die endlich umgesetzt werden müssen“, sagte Meurer. Er fordert deshalb kurzfristig einen umfassenden Reformentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium.
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