NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach den Silvester-Krawallen in vielen deutschen Städten für schärfere gesetzliche Möglichkeiten aus, um gegen Attacken von Gruppen vorzugehen. Das sagte er dem Magazin “24Rhein”.
In der Silvesternacht hatten Gruppen meist junger Männer Polizisten und Rettungskräfte attackiert und mit Raketen und Böllern beworfen, mutmaßlich hatten Personen mit Migrationshintergrund einen sehr hohen Anteil. Bundesweit hatte das für Empörung gesorgt. Es sei allerdings schwierig, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, so Reul: “Wir haben häufig ein Problem, die Täter zu erkennen. Wenn Taten aus Gruppen heraus passieren, ist es schwer, einen Verdächtigen zu identifizieren. Gerichte brauchen aber Namen und Beweise.” Deshalb brauche es bei der Strafverfolgung bessere Möglichkeiten zur Handhabe: “Auch gesetzlich könnte man möglicherweise nachschärfen, um diejenigen, die als Gruppe einen Schutzwall um die Täter bilden, davon konsequenter abzuhalten oder aber sie dafür strafrechtlich verantwortlich zu machen”, so Reul. Ob es Verbindungen zwischen den jungen Randalierern und kriminellen Clanstrukturen im Ruhrgebiet gebe, könne er nicht ausschließen: “Aber ich kann es auch nicht nachweisen”, so Reul.
Foto: Berlin am 31.12.2022 [dts]
