Das Weiße Haus hat am Donnerstag bestätigt, dass geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im Privatwohnsitz Bidens gefunden wurden. „Nach der Entdeckung von Regierungsdokumenten im Penn-Biden-Center im November 2022 haben die Anwälte des Präsidenten in enger Abstimmung mit dem Justizministerium mit den Wohnsitzen des Präsidenten in Wilmington und Rehoboth Beach, Delaware, die anderen Orte durchsucht, an die möglicherweise Akten aus dem Büro des Vizepräsidenten im Zuge des Regierungswechsels 2017 verbracht wurden. Die Anwälte haben diese Überprüfung gestern Abend abgeschlossen“, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit.
Dabei hätten die Anwälte unter den persönlichen und politischen Papieren „eine kleine Anzahl“ zusätzlicher Unterlagen der Obama-Biden-Administration mit Kennzeichnung als Verschlusssache gefunden. Mit einer Ausnahme seien alle Dokumente in einem Lagerraum in der Garage der Residenz des Präsidenten in Wilmington gefunden worden. Ein weiteres einseitiges Dokument sei in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden.
Verschlusssachen müssen in den USA an sicheren Orten aufbewahrt werden. Nach dem „Presidential Records Act“ müssen die Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. „Wie wir bereits erklärt haben, arbeiten wir in vollem Umfang mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammen, um sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama-Biden-Regierung ordnungsgemäß im Besitz des Archivs sind“, heißt es aus dem Weißen Haus. Der Fund ist politisch brisant und könnte strafrechtliche Folgen haben.
Als im August 2022 im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden wurden, stand unter anderem der Vorwurf der Spionage im Raum. Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben.
Foto: US-Flagge [dts]
