Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Lützerath scharf kritisiert. Für Gewalt gegen Polizeibeamte gebe es keinerlei Rechtfertigung, sagte sie am Montag.
„Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte.“ Das sei „verantwortungslos“. Die „vielen verletzten Polizisten“ seien eine bittere Bilanz des Einsatzes. Gegen Gewalttäter werde „konsequent ermittelt“, so Faeser.
Politische Konflikte dürften nicht auf dem Rücken von Polizeibeamten ausgetragen werden, fügte sie hinzu. „Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen will, verlässt den demokratischen Diskurs – und riskiert den Rückhalt unserer Gesellschaft für den Kampf gegen die Klimakrise.“ Deshalb hätte sie eine „klare Distanzierung der vielen friedlich Demonstrierenden von jeder Form der Gewalt erwartet“, so die SPD-Politikerin. Sie bekräftigte allerdings auch, dass „einzelne Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte“ geprüft würden.
„Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müssen diese Konsequenzen haben.“
Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023 [dts]
