Der Antiterror-Einsatz in Castrop-Rauxel, dem ein Hinweis des US-Inlandsgeheimdienstes FBI vorausgegangen war, hat eine Debatte über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausgelöst. “Wir sind auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten angewiesen. Die bittere Realität ist: Wir brauchen sie, sie uns nicht”, sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, der “Welt am Sonntag”.
Wegen vieler rechtlicher Hemmnisse könnten die deutschen Nachrichtendienste gewisse Erkenntnisse nicht gewinnen. “Eine Mustererkennung, ob zum Beispiel jemand eine Bauanleitung für einen Sprengsatz aus dem Internet heruntergeladen und die erforderlichen Komponenten online bestellt hat, ist unseren Sicherheitsbehörden schon wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung regelmäßig nicht möglich”, erklärte Schindler gegenüber der Zeitung. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der “Welt am Sonntag”: “Ich staune immer wieder darüber, dass ausgerechnet diejenigen, die unseren Nachrichtendiensten mit Misstrauen begegnen und ihre rechtlichen Befugnisse immer weiter einschränken wollen, sich bei jeder Gelegenheit wundern, dass Anschlagspläne nicht aufgrund eigener Erkenntnisse aufgedeckt werden.”
Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, weist den Vorwurf zurück: “Kritik daran, Sicherheitsgesetze bezüglich ihrer tatsächlichen Wirksamkeit zu evaluieren, kann ich nicht wirklich nachvollziehen, zumal dies ja ergebnisoffen in beide Richtungen passiert.” Die Befugnisse deutscher Dienste müssten “angesichts stark gestiegener sicherheitspolitischer Herausforderungen” nicht nur überprüft, sondern Bereiche wie die Spionageabwehr auch ausgebaut werden.
Foto: BND-Zentrale [dts]
