Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. Insgesamt 598 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen entsprechenden Vorschlag.
Nur neun Parlamentarier votierten dagegen, 31 enthielten sich. Rechtlich bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht – die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Das Votum von Mittwoch dürfte aber dennoch Signalwirkung haben. Forderungen nach einer Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarde gibt es schon länger – im Zusammenhang mit der jüngsten Protestwelle wurden die Rufe zuletzt immer lauter. Die USA hatten die Revolutionsgarde bereits im Jahr 2019 als Terrororganisation eingestuft.
Foto: EU-Parlament in Straßburg [dts]
