Die Reaktionen auf Saskia Eskens Aussage, sie wünsche sich einen Sieg der Ukraine, fallen in der SPD gemischt aus. Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz stellte sich am Donnerstag klar an ihre Seite.
“Im vergangenen Frühjahr war die vorsichtige Haltung richtig”, sagte Schwarz dem “Spiegel” in der aktuellen Ausgabe. “Jetzt dauert der Krieg aber fast ein Jahr, Putins Truppen legen die Ukraine in Schutt und Asche.” Russland zeig2 keine Bereitschaft für Verhandlungen, so der SPD-Politiker. “Deshalb müssen wir jetzt klar sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.” Esken hatte zuvor die Frage bejaht, ob sie sich einen Sieg der Ukraine wünsche. Die Parteichefin positioniert sich damit offensiver als Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Sozialdemokraten, die seit Monaten vermeiden, von einem Sieg der Ukraine als Ziel zu sprechen und stattdessen betonen, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. “Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Bei dieser Zielformulierung stimme ich meiner Parteivorsitzenden zu”, sagte der Außenpolitiker Adis Ahmetovic.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Russlands Imperialismus territoriale Grenzen verschiebt. Es geht um die Wahrung von Demokratie, Frieden und Freiheit in ganz Europa.” Anders sieht es der Parteilinke Ralf Stegner. Er bleibt bei der Aussage von Scholz, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen.
Man unterstütze die Ukraine “ohne deutsche Alleingänge auch militärisch”, sagte Stegner. Das sage alles aus, was dazu zu sagen sei. “Ich halte nichts davon, sich treiben zu lassen im öffentlichen Profilierungswettbewerb um immer härtere Forderungen bei Waffenlieferungen und drastischere Formulierungen als Gesinnungsnachweis.”
Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew [dts]
