Die CSU übt harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Kanzleramts und warnt vor einem Ausverkauf der kritischen Infrastruktur in Deutschland. “Das Prinzip Frieden durch Handel ist mit Blick auf Russland und China vorerst gescheitert”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Rheinischen Post”.
Darauf müsse Deutschland die richtigen Antworten finden und ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip entwickeln, mit dem auch Deutschland und Europa “klare strategische Interessen” formulieren und umsetzen. “Dazu gehört, dass die Bundesregierung den Verkauf strategisch bedeutender Unternehmen und Infrastruktur unterbindet.” In einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, welches bei der Jahresauftaktklausur in Seeon am Wochenende verabschiedet werden soll, heißt es laut Zeitung: “Der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafenterminals an China war ein Fehler der Ampelregierung. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zeigt schmerzhaft unsere Verletzbarkeit durch einseitige Abhängigkeiten.” Die bisherige Leitidee des Prinzips “Frieden durch Handel” sei darauf ausgerichtet gewesen, Vernetzung zu schaffen, um Annäherung zu erreichen. Andere Regionen der Welt hätten dieses Prinzip allerdings nicht in dieser Form erwidert, sondern zunehmend eigene Interessen formuliert und ein von der westlichen Friedens- und Wohlstandsutopie getriebenes einseitiges Abhängigkeitsnetz entstehen lassen, dass jetzt von Russland, aber auch aus China heraus gegen den Westen eingesetzt werde, heißt es in dem Beschlusspapier weiter. Das Bundeskabinett hatte 2022 beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben darf – statt wie geplant 35 Prozent. Sechs Ministerien waren aber aus Sicherheitsbedenken für eine vollständige Untersagung des Geschäfts, Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzte sich am Ende durch.
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