Die Union fordert einen umfassenden Bürokratieabbau. Das geht aus einem Entwurf für die “Weimarer Erklärung” hervor, die der CDU-Bundesvorstand am Wochenende bei seiner Klausurtagung verabschieden will und über welche die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet.
Darin heißt es: “Die Menge an Vorschriften, Nachweispflichten und Verboten muss weniger werden.” EU-Regeln, Bundesgesetze und Regelungen der Bundesländer würden sich zu oft verknoten “wie ein falsch aufgerolltes Wollknäuel”, so die CDU. Mit weniger und einfacheren Vorschriften ließen sich die Bürokratiefesseln lösen, “die der Wirtschaft und den Innovatoren in Deutschland bisher angelegt werden”. Und gerade in Krisenzeiten brauche man ein “Belastungsmoratorium”, fordert die Union weiter. Man setze daher auf das Prinzip “One In, Two Out”. Solle eine neue Regelung getroffen werden, “müssen dafür konsequent an anderer Stelle zwei bestehende Regulierungen gestrichen werden”. Zudem sollten neue Nachweispflichten oder Antragsverfahren, die zu Mehraufwand für Unternehmen und Bürger führten, künftig erst gelten, “wenn gleichzeitig eine einfache, digitale Umsetzungslösung zur Verfügung gestellt wird”, heißt es in dem Papier.
Foto: Aktenschrank [dts]
