Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verstärkt CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Kritik am Berliner Senat. “In der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik, bei der Inneren Sicherheit – immer fällt Berlin durch Horrormeldungen auf”, sagte Czaja der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Berlin ist eine tolle Stadt, sie wird aber unter Wert regiert.” So sei es “traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, ordentliche Wahlen zu organisieren”. Nun könnten die Berliner eine neue und bessere Führung wählen. Am 12. Februar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt.
Angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hatten zuvor schon CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder den Berliner Senat scharf kritisiert. Die Stadt entwickle sich zur “Chaos-Stadt”, so Söder. Das Land werde “mit der Lage nicht fertig”, erklärte Merz.
Foto: Berlin am 31.12.2022 [dts]
