Tag: 20. Januar 2023

Die USA wollen die russische Söldnergruppe Wagner als “transnationale kriminelle Organisation” einstufen. Das teilte das Weiße Haus am…

Im Fall zweier Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt…

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, zeigt sich enttäuscht von…

Die Ampelkoalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und die erforderliche Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr verabschieden.…

Nach dem achten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht auf eine…

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als…

Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen.…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von…

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert.…

Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert. Beteiligt war neben der Deutschen Umwelthilfe…

Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Till Steffen, Berichterstatter der Grünen…

Im Streit um die Regeln für die zukunftsträchtige Wasserstoffwirtschaft erhöhen die EU-Abgeordneten den Druck. Das berichtet der “Spiegel”…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ramstein: Weiter keine Entscheidung zu Leopard-Panzern – Verteidigungsminister…

Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht…

Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt. “Mit dem neuen…

Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei. “Die CDU darf als Oppositionspartei zwar…

Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände…

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bahmut…

Die grüne Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kritisiert die Bundesregierung dafür, den öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend zu fördern. “Ich…

Die FDP, die selbst das Finanzministerium besetzt, fordert nun, Bürger bei einer Verletzung der Ende Januar ablaufenden Frist…

Im traditionsbewussten Auswärtigen Amt bahnt sich eine kleine Revolution in der Personalpolitik an. Die Leitung um Ministerin Annalena…

Die große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) quer durch alle parteipolitischen Lager glaubt, dass der neue Verteidigungsminister Boris…

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA der Ukraine weitere Unterstützung…

Unmittelbar vor der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Regierung aufgefordert, den Personalmangel im sozialen…

Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer der Anfrage der “Welt” (Freitagsausgabe)…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt. “Es ist klar,…

Die Bundesregierung schätzt ihre Ausgaben für das Briefporto der Ministerien im vergangenen Jahr auf mehr als 65 Millionen…

Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des…

In der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine haben Vertreter der Rüstungsindustrie von der Bundesregierung “langfristige Rahmenverträge über…

Bei einer Umfrage der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben sich zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für die Streichung der…

Die Grünen-Bundestagsfraktion sagt Bauern für den Wechsel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft die Unterstützung der Politik zu. “Mit einer…

Nach den Rufen aus der Union zur Einführung einer neuen Obergrenze für Migration sprechen sich jetzt auch FDP-Politiker…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Zweifel, dass die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa…