Tag: 16. Januar 2023
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Ampel-Plan für Wahlrechtsreform stößt auf geteiltes Echo
Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein…
Auswärtiges Amt beschwert sich bei türkischem Botschafter
Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss…
Anwälte für Aufarbeitung von RBB-Affäre kosten 1,4 Millionen Euro
Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt – und die haben schon…
Übergabe von Verteidigungsministerium für Mittwoch geplant
Die Bekanntgabe des neuen Verteidigungsministers ist offenbar für Dienstag, die Übergabe des Hauses für Mittwoch geplant. Das sagte…
DAX freundlich – Gaspreis auf tiefstem Stand seit über 13 Monaten
Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.134 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher…
Ärztekammer plädiert für Umbau des RKI zu völliger Unabhängigkeit
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. “Das RKI sollte ein unabhängiges Institut…
Staatliches Startup für LNG-Terminals nimmt Arbeit auf
Die von der Bundesregierung neugegründete “Deutsche Energy Terminal GmbH” (DET) hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen. Die bundeseigene Gesellschaft werde…
Finanzminister fordert europäische Staaten zum Sparen auf
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf. “Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist…
Lauterbach-Vorstoß für Neuregelung der Organspende stößt auf Kritik
Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für…
Geschäftsführer des 1. FC Köln befürwortet Pyro in Stadien
Der Geschäftsführer des 1. FC Köln, Christian Keller, spricht sich für eine teilweise Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien…
Faeser verurteilt Ausschreitungen in Lützerath
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Lützerath scharf kritisiert. Für Gewalt gegen Polizeibeamte…
Bericht: Scholz kippt bei Lambrecht-Nachfolgesuche Frauenquote
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge bei der Nachfolgesuche für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)…
Letzte Klimaaktivisten verlassen Lützerath
Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist endgültig abgeschlossen. Am Montag verließen auch die letzten…
DAX am Mittag weiter im Plus – Gaspreis unter 60 Euro
Der DAX hat seine anfänglichen Gewinne am Montagmittag gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.120…
Umfrage: Fast jeder Zweite nutzt Mobilitätsapps
Fast jeder zweite Bundesbürger (45 Prozent) nutzt sogenannte Mobilitätsapps auf dem Smartphone. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom,…
Göring-Eckardt fordert Vermögensabgabe
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht sich für eine Vermögensabgabe in Deutschland aus. “Es ist wichtig, dass wir zu einer…
Schweizer Firma verhandelt in Lützerath mit Aktivisten in Tunnel
Der Energiekonzern RWE hat sich für Verhandlungen mit den Aktivisten, die sich in Lützerath noch in einem Tunnel aufhalten, offenbar…
Aktivisten verlassen Tunnel in Lützerath
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Lützerath: Aktivisten verlassen Tunnel in Lützerath. Die Redaktion…
Noch keine Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge
Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist noch keine Entscheidung über eine Nachfolgelösung getroffen worden. Bundeskanzler…
Oxfam: Weltweite Ungleichheit nimmt zu
Die Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor wachsender Ungleichheit in der Welt. Besonders Konzerne und “Superreiche” hätten seit dem Beginn…
Ifo: Neue Mehrheitsverhältnisse könnten US-Wirtschaft bremsen
Die Übernahme der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus durch die Republikaner könnte nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts das Wirtschaftswachstum der…
CDU warnt Scholz vor Hängepartie nach Lambrecht-Rücktritt
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch…
Berichte: Lambrecht bittet Scholz um Entlassung
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Lambrecht bittet Scholz um Entlassung. Die…
Lambrecht bittet Scholz um Entlassung
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in…
Italiens meistgesuchter Mafiaboss gefasst
Der italienischen Polizei ist ein Schlag gegen die sizilianische Cosa Nostra gelungen. Die Behörden meldeten am Montag die…
DAX startet leicht im Plus – US-Börsen bleiben geschlossen
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der…
Nouripour schließt Leopard-Lieferungen nicht aus
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. “Wir müssen der Ukraine beistehen…
Grüne pochen auf Parität im Kabinett
Mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die Grünen auf Parität im Kabinett.…
Anstieg der Großhandelspreise weiter abgeschwächt
Der deutliche Anstieg der Großhandelspreise in Deutschland hat sich im Dezember 2022 weiter abgeschwächt. Insgesamt waren sie 12,8…
Bericht: Erhebliche Finanzierungslücken im Bundeshaushalt
In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht…
Viele Unternehmen schlecht auf Lieferkettengesetz vorbereitet
Viele Unternehmen sind nur mittelmäßig bis schlecht auf das seit 1. Januar geltende Lieferkettengesetz eingestellt. Das zeigt eine…
RWE braucht für Abriss von Lützerath noch acht bis zehn Tage
Der RWE-Konzern geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schneller vorangeht als anfänglich erwartet. Das Unternehmen erwartet,…
Auto prallt gegen Brandenburger Tor – Fahrer tot
In Berlin ist in der Nacht zu Montag ein Fahrzeug gegen das Brandenburger Tor geprallt – der Fahrer…
Umbau der Tierhaltung – Özdemir wehrt sich gegen Kritik
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir weist die Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung scharf…
Bauindustrie rechnet 2023 erneut mit Umsatzminus
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) rechnet in seiner Prognose für 2023 erneut mit einem Umsatzminus. “Wir werden…
Hessen fordert Spitzabrechnung für alle Flüchtlingskosten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt…
Deutschland scheitert bei Rücknahme-Ersuchen für Asylbewerber
Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl…