Tag: 15. Januar 2023

NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. “Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die…

Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht…

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am…

Die Grünen in Niedersachsen lehnen neue Gasförderungen in der Lüneburger Heide ab. “Wir sprechen uns aus Klima- und…

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. “Wir sind in…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mischt sich in die Debatte um ein Provisionsverbot für Finanzberater ein. In einem Brief…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung zurückgewiesen. “Ich…

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gibt es in Deutschland vor allem in Großstädten einen stark…

Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, der eine Festlegung der Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) zum Handeln auf.…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin…

Angesichts neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine rückt ein Rückkauf der wegen der Fußball-WM an Katar abgegebenen 15…

Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die…

Die SPD hat scharfe Kritik an Äußerungen aus der Union zum erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geübt.…

Das Auswärtige Amt will Visaverfahren deutlich beschleunigen und digitalisieren sowie die Stellen zur Bearbeitung von Visumsanträgen in den…

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Armin…

Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000…

Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation “Center for Civil Liberties”, hat Deutschland zur Lieferung von…

Die Grünen haben in der Woche der von ihr mitbeschlossenen Lützerath-Räumung in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den…

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) Ramona Pop bringt wegen der hohen Preissteigerungen im Einzelhandel eine sogenannte…

Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” hat…

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat…