Tag: 14. Januar 2023

In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit…

Großbritannien schickt schwere Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine. Damit solle das Land im Krieg gegen…

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes…

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel.…

Der Mittelstandsverband BVMW hat die Vorschläge der Ampel-Koalition für eine “Aktienrente” begrüßt, fordert aber weitere Schritte zur Stabilisierung…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die EU-Regeln zur Förderung von Unternehmen zu ändern, um die Wirtschaft im…

Bei einer Demonstration gegen die Räumung und Abbagerung des Dorfes Lützerath im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier sind am Samstag tausende…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf, möchte sich der geplanten Verfassungsklage aus Bayern aber…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung…

Studenten und Fachschüler können im Laufe des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem “Entlastungspaket”…

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. “Wenn die Krankenhausreform…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fährt nicht zur Eröffnung des zweiten provisorischen LNG-Terminals in Deutschland. “Minister Habeck musste wegen…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft dazu auf, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Pipeline…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt vor, die verbleibenden Kernkraftwerke wegen der Energieknappheit noch mehrere Jahre Strom liefern zu…

Der Antiterror-Einsatz in Castrop-Rauxel, dem ein Hinweis des US-Inlandsgeheimdienstes FBI vorausgegangen war, hat eine Debatte über die Befugnisse…

Die jüngsten Entwicklungen bei der Lieferung westlicher Panzer werden nach Angaben von ukrainischen Regierungkreisen im Hintergrund vor allem…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gaspreise fordert die Bundesnetzagentur grundsätzliche Änderungen am Marktdesign. “Wenn die…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) in Aussicht gestellte “Bildungsmilliarde” für die geplante…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Offensive zur Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Osten angekündigt. “Wir…

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat die Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr begrüßt, zugleich aber ein Festhalten…

Angesichts der hohen Energiepreise und des Mindeslohns fürchtet der deutsche Bauernverband Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in…

Die Unionsfraktion im Bundestag will sich stärker als bisher für den Einsatz von Technologie in der Landwirtschaft einsetzen.…

Die Bundesregierung plant im Sommer einen Neustart der Wohneigentumsförderung für Familien. “Das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten soll…

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger plädiert für mehr Arbeiter und Handwerker im Bundestag und befürwortet die Einführung einer…

Bauern-Vertreter warnen vor einer neuen Milchkrise und fordern von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise. “Wir müssten…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik zu beenden…