Tag: 13. Januar 2023

Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat überrascht auf Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht…

Die FDP reklamiert das möglicherweise frei werdende Verteidigungsministerium nicht für sich. “Eine mögliche Neubesetzung des Bundesverteidigungsministeriums obliegt dem…

Der neue Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung für die…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Lambrecht will zurücktreten. Die Redaktion bearbeitet…

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich laut eines Berichts der “Bild” angeblich entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die…

Die Linke will zum “Politischen Partner der Klimabewegung” werden. In einem Strategiepapier, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe)…

Anleger sollen in Zukunft bei Investitionen in digitale Währungen wie “Bitcoin” oder “Ethereum” besser geschützt werden. Das geht…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU) hat die Erklärungsversuche von Verteidigungsministerin Lambrecht nach dem…

Von den im vergangenen Jahr im Rahmen des Wald-Klima-Pakets zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Steuermitteln sind nur…

Die Zinszahlungen des Bundes steigen schneller, als sie müssten, weil Olaf Scholz und andere frühere Finanzminister versäumt haben,…

Anlässlich des Ausfalls von insgesamt 18 Puma-Schützenpanzer bei einer Übung im Dezember will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Soldaten…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr zum 2. Februar trotz des erstmaligen Nachweises…

Nach längeren internen Verhandlungen stehen die Planungen zum Gedenken an den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.…

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler glaubt, dass nach der jüngsten Wahlzettelpanne von Neukölln keine weiteren Komplikationen bei der…

Der Streit über ein schärferes Waffenrecht zwischen den Liberalen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spitzt sich zu. Finanzminister…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Linie bei Lieferungen von Waffen an die Ukraine verteidigt. “Die vergangenen elf…

Nach dem Antrittsbesuch des irakischen Premierministers Mohammed Shia` al-Sudani in Berlin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für…

Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von genau 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf…

Politiker der Linken um Sahra Wagenknecht diskutieren einen Fahrplan für eine mögliche Parteineugründung. Für Ende Mai oder Anfang…

NRW will die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr Ende Januar auslaufen lassen. “Die sich aktuell weiter entspannende Infektionslage lässt…

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird am kommenden Donnerstag zu einem Antrittsbesuch bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Berlin kommen.…

Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus fürchtet angesichts der Rolle seiner Partei bei der Räumung des Dorfes Lützerath für den Kohleabbau,…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Maskenpflicht im Fernverkehr wird ab Februar ausgesetzt.…

Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird ab 2. Februar ausgesetzt. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag mit.…

Die Polit-Talkshow “Anne Will” wird Ende 2023 zum letzten Mal ausgestrahlt. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Start der CDU-Klausurtagung die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und…

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ZDF-Politbarometer unverändert auf 20 Prozent, CDU/CSU würden einen…

Der Vizevorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die deutschen Nachrichtendienste für die aktuellen Herausforderungen nur…

Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 Leopard-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. “Polen wird…

Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zieht nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV eine positive Bilanz und fordert…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab. “Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein,…

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. 60 Prozent…

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU/CSU-Fraktion wollen die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkennen. Das geht…

Vor der Präsentation des Konzepts zur neuen Aktienrente hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundsätzliche Kritik an den Plänen…

Die Wasserstrategie der Bundesregierung soll noch vor Ende März vom Kabinett beschlossen werden. “Für Deutschland werde ich noch…

Die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr fordern das bundesweite Ende der Maskenpflicht ab 1. Februar…

In ihrem ersten Amtsjahr konnte die Ampel-Regierung die Nutzung der Windenergie in Deutschland nicht nennenswert erhöhen. So verzeichnete…

Im aktuellen “Bayern-Trend” zur Landtagswahl in Bayern verbessert sich die CSU im Vergleich zum Oktober um einen Prozentpunkt…