Tag: 12. Januar 2023

Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen. In einem…

Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den schnellen Beginn von Gesprächen über Prioritäten im bestehenden Bundesverkehrswegeplan.…

In der Debatte über die Besetzung des Ortes Lützerath durch Klimaaktivisten hat Jürgen Trittin (Grüne) CDU-Chef Friedrich Merz…

CDU-Generalsekretär Mario Czaja will gezielter Wähler mit Migrationshintergrund ansprechen. “Unser politisches Angebot kann aus meiner Sicht noch sehr…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor den Folgen des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften. “Das ist für die wirtschaftliche…

Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden…

CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass CSU-Chef Markus Söder erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. “Markus Söder…

Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht…

Das Weiße Haus hat am Donnerstag bestätigt, dass geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im Privatwohnsitz Bidens…

Die Reaktionen auf Saskia Eskens Aussage, sie wünsche sich einen Sieg der Ukraine, fallen in der SPD gemischt…

Geheimdienste der NATO halten einen Einmarsch Russlands über Weißrussland in die Ukraine für “weiterhin nicht wahrscheinlich”. Das berichtet…

Die Christdemokraten gehen in der Klima-Debatte in die Offensive. “Die CDU ist die Klimaschutzpartei”, heißt es in einer…

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste drängt auf eine baldige Reform der Pflegeversicherung. “Wenn Minister Lauterbach meint, die…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen aus der SPD-Fraktion nach einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs verteidigt. Der entsprechende Passus…

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet bei den Ausfällen von Puma-Panzern Bedien- und Wartungsfehler der Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie habe man…

Die Union fordert einen umfassenden Bürokratieabbau. Das geht aus einem Entwurf für die “Weimarer Erklärung” hervor, die der…

Die CDU will angesichts der Energiekrise den Bau neuer Atomkraftwerke prüfen. In der jetzigen Situation sei eine Politik…

Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath ist am Donnerstagmorgen fortgesetzt worden. Nachdem es am Mittwoch zu weiteren Zusammenstößen…

Zu Beginn des Landtagswahljahres in Bayern haben CSU und AfD in der neuesten “Sonntagsfrage” des Instituts Infratest in…

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle eine weitere Ausstattung der Polizei mit…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lehnt eine individuelle CO2-Obergrenze ab. “Ich konzentriere mich jetzt nicht auf die Frage eines…

Linken-Urgestein Gregor Gysi hält sich eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 offen. Reizen würde…

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die nordrhein-westfälische Landesregierung…

Die Deutsche Seemannsmission kritisiert die Vakanz des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Der Interessenverband der Seeleute fürchtet, dass die…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat friedliche Proteste im Braunkohle-Dorf Lützerath verteidigt und einen vorgezogenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland gefordert.…

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), will ab Februar bundesweit einheitliche Maskenregeln im Nah- und Fernverkehr. Es…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Maskenpflicht im Fernverkehr spätestens zum 1. Februar zu…

Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. “So laut wie…

In der Ampel-Koalition herrscht derzeit keine Einigkeit über die Zukunft der Corona-Warn-App. Während die FDP lediglich die technische…

Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Äthiopien drängen die Vereinten Nationen auf eine Fortsetzung der…

Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung…

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa…