Tag: 11. Januar 2023

SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen.…

Die Bundesregierung will das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels will sie prüfen,…

Nach der Ankündigung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der Ukraine polnische Leopard-2-Panzer zu übergeben, schließt sich die Opposition…

Die Spitze der Grünen-Fraktion will im Koalitionsstreit um die Klimabilanz im Verkehrssektor in die Offensive gehen. Die „Süddeutsche…

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert die Justiz dazu auf, höhere Strafen gegen Gewalttäter zu verhängen.…

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ankündigung Polens begrüßt, der Ukraine etwa zehn Kampfpanzer vom Typen Leopard 2 zu…

Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat den Polizeieinsatz bei der Räumung der Siedlung Lützerath im Rheinischen…

Weniger als vier Monate nachdem ein erster Ebola-Fall im zentralen Mubende-Distrikt Ugandas bestätigt worden war, hat das Gesundheitsministerium…

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Jahr 2022 gestiegen – nun wurden die offiziellen Zahlen…

In einem offenen Brief haben sich 715 Wissenschaftler für ein Moratorium über die Räumung von Lützerath ausgesprochen. „Es…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert.…

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), hat den scheidenden RKI-Chef Lothar Wieler für seine Rolle in…

Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück. Er werde „auf eigenen Wunsch“ zum 1. April sein Amt…

Nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) scharfe Kritik an…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt im Krieg gegen Russland auf einen Sieg der Ukraine und verändert damit die…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium befürwortet die Initiative des Discounters Lidl, künftig auf Kinder-Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verzichten und kündigt…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem Hintergrund der geplanten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die…

Das Bundesfinanzministerium verteidigt den Solidaritätszuschlag nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof. Das oberste Gericht in Steuersachen sei am…

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Reparationsforderungen seines Landes für Schäden im Zweiten Weltkrieg erneuert. „Unsere deutschen Partner…

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stärker unter Druck setzen. Das geht aus einem Beschlusspapier…

Der britische König Charles III. will im Frühling offenbar Deutschland besuchen. Er werde zunächst am 27. März zu…

Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland.…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. „Wir haben ja zurzeit überhaupt…

Die Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann, hat scharfe Kritik am Mobilitätsgipfel im Kanzleramt geäußert. An dem…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine „Verkehrswende“ für alle Menschen. „Es braucht auch massive Investitionen in Personal und…

Linken-Chefin Janine Wissler hat für Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs ein Renteneintrittsalter von 64 Jahren ins Gespräch gebracht.…

Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz…

Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär…

Führende Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Omikron-Variante XBB.1.5 in Deutschland auch in Deutschland zur dominanten Variante wird.…

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gepocht…

In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. „Wir haben in Deutschland…

Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. „Die Corona-Impfung ist…

Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur…