Tag: 7. Januar 2023
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CSU will Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren
Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre „staatlichen Aufgaben“ nicht voll wahrnehmen…
Lottozahlen vom Samstag (07.01.2023)
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Aussagen von SPD-Politiker Thomas Bäppler-Wolf sind alarmierend
Der Frankfurter SPD-Politiker Thomas Bäppler-Wolf hat in einem selbstgedrehten Video rassistische Äußerungen bezüglich der Silvesterausschreitungen in Berlin gemacht…
SPD-Chef lehnt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine weiter ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ „Leopard“ an die Ukraine zumindest vorerst weiter ab.…
Berlin nach weiteren Hinrichtungen im Iran alarmiert
Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami…
CSU klagt über „Verramschung“ von Staatsbürgerschaft
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich gegen den Entwurf des Einbürgerungsgesetzes aus. Dieser sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Dobrindt dem…
„Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor Sommerpause kommen
Das von der Ampel-Koalition geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden. Das sagte…
Experte warnt vor Rohstoff-Engpässen in der Wirtschaft
Engpässe bei Rohstoffen bedrohen deutsche Unternehmen. „Die Rohstoffknappheit wird für die Wirtschaft künftig zu einer zentralen Herausforderung werden“,…
Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab
Das Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab. Die Infektionszahlen dort befänden sich derzeit auf dem höchsten…
Klimaschützer in der Union fordern Tempo 130
Auch aus CDU und CSU gibt es nun Rufe nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen – allerdings…
Breites Bündnis gegen Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse…
Beamtenbund nennt Digitalisierung „ein Trauerspiel“
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als „Trauerspiel“. Silberbach sagte der „Rheinischen…
Familienministerin hat Verständnis für Sorgen der „Kimakleber“
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann die Sorgen der sogenannten „Klimakleber“ in Teilen nachvollziehen. „Ich habe großes Verständnis für…
Karrierechancen von Frauen deutlich verbessert
Frauen werden in Deutschland immer häufiger in Führungspositionen befördert. Inzwischen haben Vollzeit arbeitende Frauen die gleichen Chancen auf…
Norwegens Staatsfonds erwägt Rückzug aus israelischen Banken
Der norwegische Staatsfonds erwägt den Rückzug von Investitionen aus israelischen Banken, falls diese durch ihre Kreditvergabe zum Siedlungsbau…
Transparenzregister: Kampf gegen Geldwäsche läuft schleppend an
Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher kommen nur schleppend voran. Den Ermittlungsbehörden fehlen wichtige Daten aus…
Ex-Geheimdienstchefs sehen BND-Agenten in Russland gefährdet
Nach der Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für Russland spioniert haben soll, befürchten ehemalige Geheimdienstchefs…
Familienministerin gegen Pflicht zur hälftigen Elternzeit
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich gegen die Forderung des Verbandes berufstätiger Mütter (VBM) gestellt, die Elternzeit künftig…
McCarthy zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
Der Republikaner Kevin McCarthy ist in der 15. Runde zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. In der Nacht…
RKI meldet 13169 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 151
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.169 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 45 Prozent oder 10.727 Fälle…
Beamtenbund droht mit flächendeckenden Streiks
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund…
ARD-Vorsitzender will vielfältige Positionen im Programm
Der neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat angekündigt, die Vielfalt von Positionen im Angebot der Sender stärken zu wollen.…
Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Pläne zur Krankenhausreform
Der CDU-nahe Interessensverband „Wirtschaftsrat der CDU“ sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in…
Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen der Bundeswehr abschaffen
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert…
Özdemir lehnt vollständiges Pestizid-Verbot in Weinbaugebieten ab
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und…
Finanzämter brauchen deutlich länger für Steuererklärungen
Erstmals seit Jahren sind die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Deutschlands Finanzämtern wieder gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des…
Steuer-Gewerkschaft kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung
Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den „Entlastungspaketen“…
Deutscher Städtetag will Finanzhilfen für Kliniken
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle…
Weißrussische Opposition fürchtet Mobilmachung
Der im Warschauer Exil lebende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat davor gewarnt, dass Weißrussland an der Seite Russlands…