Tag: 6. Januar 2023

Im 12. Wahlgang zum Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses konnte der republikanische Fraktionsführer Kevin McCarthy am Freitag 14…

Russland macht Deutschland nach der Entscheidung, auch Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine zu…

In der Debatte um die Aufarbeitung der Silvester-Krawalle will Berlins CDU-Chef Kai Wegner die Vornamen der von der…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die…

Um das Risiko von Engpässen zu mindern, hat die EU-Kommission am Freitag einen Vorschlag angenommen, mit dem ein…

Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, hat sich nach der deutschen Zusage für die Schützenpanzer vom Typ…

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat ihren Taiwan-Besuch im November 2022 verteidigt. “Wir dürfen uns da die eigenen Maßstäbe…

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. “Im…

Alle 15 Bundesministerien sowie das Kanzleramt erfüllen eigenen Angaben zufolge die gesetzlichen Quoten für die Zahl von schwerbehinderten…

Bei der Bundeswehr wachsen die Zweifel, ob die Truppe ihren Auftrag für die UN-Mission “Minusma” in Mali ausführen…

Die vereinfachte Installation der derzeit sehr beliebten Solaranlagen für Balkone und Terrassen droht sich weiter zu verzögern. Das…

Im Koalitionsstreit über längere Atom-Laufzeiten kritisieren die Grünen im Bundestag die Offenheit von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für…

Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 145 Menschen festgenommen. Wie die “Welt” berichtet, sind darunter 111 Menschen,…

Die Ukraine wird die von Deutschland zugesagten Schützenpanzer vom Typ Marder nach eigenen Angaben direkt aus Industriebeständen erhalten.…

Der stellvertretende ukrainische Außenminister und frühere Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom…

Der Mitgründer der “Letzten Generation” Henning Jeschke distanziert sich von Gewalt als Mittel des Klimaprotests. “Gewalt ist für…

Die Bundesregierung will mit ihrer Reformierung der Fachkräfteeinwanderungsgesetzgebung jährlich zusätzlich 50.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen. Das…

Mutmaßliche Mitglieder der Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” haben am Freitag das Dreikönigstreffen der FDP gestört. Zu Beginn der Rede…

Auch in der Ampelkoalition wächst der Widerstand gegen den mindestens 777 Millionen Euro teuren Ausbau des Bundeskanzleramts. “Bundeskanzler…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von sogenannten “Migrationsquoten” an Schulen, die als Reaktion auf die vielerorts aus…

Die AfD sieht Deutschland mit der geplanten Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine auf dem Weg zur Kriegspartei.…

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr hat sich im vorigen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffs…

Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. “Glasklar…

Nach dem Machtwechsel in Brasilien ist Bewegung in das Projekt einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone gekommen. “Es wird eine Zusatzerklärung…

Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur…

Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf…

Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die…

Trotz des Mangels an Ganztagsbetreuung für Grundschüler liegen derzeit Fördergelder des Bundes in Höhe von knapp drei Milliarden…

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert und ihr das Schüren von…

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet ein erneutes Chaos bei der Wahlwiederholung in Berlin und rät der Wählerschaft deswegen…