Tag: 5. Januar 2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung weiterer Waffen gedankt. Er danke…

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Ankündigung der Lieferung weiterer schwerer…

Neben den am Donnerstag angekündigten „Marder“-Panzern will die Bundesregierung auch weitere „Gepard“-Flugabwehrsysteme für die Ukraine organisieren. Wie der…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Erwägung der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Panzern an die…

Die CSU ruft die Bundesregierung auf, „die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen“. Die…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Regierung kündigt Lieferung von „Marder“-Panzern an Ukraine…

Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und das Flugabwehrraketen-System „Marder“. Das hat die Bundesregierung nach einem Telefonat von Bundeskanzler…

Nach dem SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich hat sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel für die Lieferung von „Marder“-Schützenpanzern…

Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und die Mehrheit…

Die Union ist in der neuen „Sonntagsfrage“ von Infratest stärkste Kraft geblieben. In der Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“…

Kurz nach dem Jahreswechsel sind die meisten Deutschen grundsätzlich zuversichtlich: 62 Prozent glauben, dass 2023 für sie persönlich…

Angesichts des Fachkräftemangels im Land spricht sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten dafür aus, die Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach…

Eine Mehrheit der Deutschen fände eine generelle Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte falsch. 59 Prozent würden es unterstützen,…

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Vorstoß für eine Waffenruhe über das orthodoxe Weihnachtsfest am Freitag…

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hat sich für die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder an…

Norwegen und Deutschland wollen im Energiebereich enger zusammenarbeiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein norwegischer Amtskollege Terje Aasland…

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich auf ein Vorgehen bei der Erarbeitung einer Krankenhausreform geeinigt. Am…

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Freitag in Stuttgart beklagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai „komplett realitätsferne Debatten“ in Deutschland…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Berichte: Ukraine lehnt Waffenruhe ab. Die Redaktion…

Die Ukraine lehnt die von Moskau angekündigte Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest am Freitag und Samstag dieser Woche ab.…

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, dringt auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. „Wenn Frankreich nun…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Berichte: Putin will Waffenruhe ankündigen. Die Redaktion…

Deutschland und die USA planen bei den Waffenlieferungen für die Ukraine einen „qualitativ neuen Schritt“. Das schreibt die…

Russlands Präsident Wladimir Putin plant eine Waffenruhe beim Krieg in der Ukraine. Grund sei das orthodoxe Weihnachtsfest, wie…

Für viele Arbeitnehmer sind Husten, Fieber oder Heiserkeit kein Grund zuhause zu bleiben und sich auszukurieren. Wie eine…

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Reformplan unter dem Titel „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ vorgelegt.…

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat sich nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dringt auf die Lieferung zahlreicher europäischer Kampfpanzer an die Ukraine.…

Nach den Ankündigungen aus Paris, Spähpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern, wächst auch innerhalb der SPD…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutschland führt Corona-Testpflicht für China-Reisende ein. Die…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beharrt auf den Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien zum Nordirland-Protokoll. Die Achillesferse der…

Deutschland führt für Einreisende aus China eine Corona-Testpflicht ein. Die deutsche Einreiseverordnung werde kurzfristig geändert, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl…

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht volle Unterstützung versichert. „Ich stehe vollständig hinter ihr“, sagte sie…

Nach dem Auslaufen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ haben Lehrerverbände und Gewerkschaften den Bund zu einer Verlängerung der…

Der Machtkampf der Republikaner um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus geht weiter. Wie schon am Dienstag schaffte es der…

Die CSU übt harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Kanzleramts und warnt vor einem Ausverkauf der kritischen Infrastruktur…

Nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums hat der Bund dem Land bislang 39 Liegenschaften für eine mögliche Nutzung als Flüchtlingsunterkunft…

Angesichts der jüngsten Gewaltexzesse zu Silvester fordert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, Migrantenquoten an Schulen und…

Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährig engagierte Katholik Wolfgang Thierse (SPD) hat angesichts des Begräbnisses von Papst Benedikt XVI.…

Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht kritisiert die Linke kritisiert die Debatte über Menschen mit Migrationshintergrund.…

Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verstärkt CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Kritik am Berliner…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die mobile Schlachtung von Tieren direkt auf den Höfen der Landwirte ausbauen und fördern.…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt,…

Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach…

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor weiteren Protesten gewarnt, sollte die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten weiter…

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin und Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute, fordert die CSU eine…

In der Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat die Union der Ampelkoalition vorgeworfen, den versprochenen Haushaltsanteil für…

Angesichts der verfehlten deutschen Klimaziele im vorigen Jahr hat die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, den Bundesverkehrsminister Volker…