Tag: 2. Januar 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu…

Der Ökonom Hans-Werner Sinn wirft den Grünen vor, die wahren Kosten der Energiewende zu verschleiern. “Von grüner Seite…

Nach der an manchen Orten der Hauptstadt komplett aus dem Ruder gelaufenen Silvesternacht hagelt es Kritik von der…

Deutschland soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Deutschland und Europa seien “bereits jetzt sehr…

Nach dem umstrittenen Silvester-Video von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen aus der CDU deutliche Entlassungsforderungen. “Ich fordere, dass…

In der Diskussion um Pannen am Schützenpanzer Puma steigt jetzt auch aus der Koalition der Druck auf Verteidigungsministerin…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland fördern. Das geht aus…

Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Januar bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses…

Nach der Puma-Panne sollen zwei ranghohe Verantwortliche der Bundeswehr Mitte Januar im zuständigen Bundestagsausschuss die Lage erläutern. Sowohl…

Im Ampelstreit um eine Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP einen anderen Ton der SPD sowie mehr Sachlichkeit.…

Der Botaniker Johannes Vogel, Generaldirektor des Museums für Naturkunde in Berlin, hat eine kritische Bilanz der Weltnaturkonferenz gezogen,…

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine bundesweite Debatte zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. “Wir…

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich nach einem in der Silvesternacht veröffentlichten Video erneut massiver Kritik ausgesetzt. In…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt.…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. “Machen wir…

Ärzteorganisationen fordern in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Länderkollegen eine neue Finanzspritze für Krankenhäuser, um…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das sogenannte “Containern” in Deutschland straffrei wird. “Wer noch…

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, will Kindern, die in Armut aufwachsen, mehr finanzielle Unterstützung zukommen zu…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft weiter deutlich reduzieren. Sein Ministerium werde…

Im Ampel-Streit um eine Verschärfung des Waffenrechts fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, sich einem gemeinsamen…

Im Ukraine-Krieg erwarten einige Experten einen Waffenstillstand im Lauf des neuen Jahres. “Wir werden im Verlauf des Jahres…

DFB-Präsident Bernd Neuendorf will den Bundestags-Sportausschuss nicht vor März über die Gründe für das Scheitern des deutschen Männer-Fußballnationalteams…

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel für die Erforschung moderner Atom-Technologien bereitzustellen. “Kernkraftwerke bilden…

Die Bundesregierung will mit 750 Millionen Euro junge Menschen in der Ausbildung fördern und damit den Mangel an…