Monat: Januar 2023

Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Leiter des Stabs “Informationsarbeit”. Man habe mit Michael…

Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der…

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr nach dem Corona-Einbruch wieder mehr Geld für Gastgeschenke bei Auslandsbesuchen aus –…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen ausbleibender Gewinne von Stadtwerken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…

Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. “Wenn es nötig…

Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. “Ich würde mir wünschen, dass Christian…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten…

Die Linke im Bundestag dringt angesichts gesunkener Marktpreise für Gas und Strom auf eine Nachbesserung der Preisbremsen. “In…

Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch…

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht in den Praxen. “Es ist folgerichtig, die Maskenpflicht…

Deutschland würde nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern durch Polen an…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt in der Frage möglicher Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine hart. Nach dem…

Deutschland und Frankreich haben auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung…

Auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommen neue Probleme zu: Die Logistiker der Bundeswehr fordern zusätzliche Investitionen in Höhe…

Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Agnieszka…

Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsch-französische Zusammenarbeit gelobt. Der oft zitierte “deutsch-französische Motor” laufe nicht nur dann…

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive…

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen. Das berichtet…

Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür…

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge. “Riester…

Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der…

Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das…

Die Grünen fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit April 2022. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und erteilt dem Vorschlag, Bahnkunden ab 30…

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren. “Sicher ist, dass…

Im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben. Auf Anfrage des…

Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die…

Der Vorsitzende des “Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte”, Marcus Grotian, wirft der früheren Bundesregierung “unterlassene Hilfeleistung” im Umgang mit ihren…

Die Osteuropabank EBRD hält es für möglich, dass die Kosten für einen Aufbau der Ukraine auf mehr als…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt. Sein Ministerium werde im ersten…

Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen…

Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. “Wenn…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 60. Jahrestag zur Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. “Und…

Saalrands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach der Umbildung des Kabinetts das Festhalten am Prinzip der Geschlechterparität in…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach den Silvester-Krawallen in vielen deutschen Städten für schärfere gesetzliche Möglichkeiten aus,…

Eine leitende Steuerfahnderin aus Nordrhein-Westfalen wirft der Politik schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten vor. “Man muss…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat an Veranstalter des bevorstehenden Karnevals appelliert, Tests für Sitzungen in Innenräumen anzubieten. “Beim…

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr anteilig so viele Minderjährige eingestellt wie noch nie. 1.773 Nachwuchs-Soldaten waren zum…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine “groß angelegte Initiative für Menschen mit Long Covid” angekündigt. Er wolle viel…

Mehrere Corona-Infektionen bei einer Person könnten laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schwerwiegende Folgen für das Immunsystem haben. “Es…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen “Pakt mit der Rüstungsindustrie” gefordert, um die Waffenproduktion zu beschleunigen. Der neue Verteidigungsminister…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will eine Neuausrichtung der Gaspreisbremse. “Die Gaspreisbremse ist nicht gerecht”, sagte Thomas Engelke, Leiter…

Politik und Industrie wollen die Abhängigkeit von China verringern – allerdings erst langfristig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte…

Der Frauenanteil in den Vorständen der 40 größten börsennotierten Unternehmen stieg 2022 um 3,6 Prozentpunkte von 19,1 auf…

Die Beschwerden über Fakeanrufe vermeintlicher Polizeibehörden haben 2022 rapide zugenommen. Wie die zuständige Bundesnetzagentur dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben)…

Die USA wollen die russische Söldnergruppe Wagner als “transnationale kriminelle Organisation” einstufen. Das teilte das Weiße Haus am…

Im Fall zweier Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt…

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, zeigt sich enttäuscht von…

Die Ampelkoalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und die erforderliche Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr verabschieden.…

Nach dem achten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht auf eine…

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als…

Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen.…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von…

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert.…

Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert. Beteiligt war neben der Deutschen Umwelthilfe…

Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Till Steffen, Berichterstatter der Grünen…

Im Streit um die Regeln für die zukunftsträchtige Wasserstoffwirtschaft erhöhen die EU-Abgeordneten den Druck. Das berichtet der “Spiegel”…