Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Aufbau eines Bundesfinanzkriminalamtes. “Unsere Fähigkeiten zu komplexen Finanzermittlungen sind bei weitem nicht auf dem Niveau eines modernen Industriestaats”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).
Insoweit sei es gut, dass Lindner endlich die Baustellen angehen wolle, die Olaf Scholz (SPD) als früherer Bundesfinanzminister hinterlassen habe. Eine spezialisierte Behörde könne durchaus zielführend sein, sagte Throm weiter. “Entscheidend ist aber, dass die Ampel endlich in die Gänge kommt und hier klare Kompetenzen schafft.” Doppelstrukturen mit der Bundespolizei, dem Zoll, dem Bundeskriminalamt oder den Bundesländern seien “unbedingt zu vermeiden”.
Foto: Christian Lindner [dts]
