Der tschechische Energieminister Jozef Síkela hat die Bundesregierung für ihren Widerstand gegen die Einführung eines EU-Gaspreisdeckels kritisiert. Deutschland habe starke Verantwortung für die Abhängigkeit der EU vom russischen Gas, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Wenn man „Leadership“ anstrebe, müsse man die Interessen und Fähigkeiten der Schwächeren respektieren. „Wenn wir scheitern, könnte das die Arbeit des ganzen Jahres vielleicht nicht vernichten, aber entwerten“, so Síkela. Dann gebe es keinen Sieger, oder wenn, Wladimir Putin. Die EU-Kommission hatte vor einigen Wochen einen Gaspreisdeckel von 275 Euro je Megawattstunde vorgeschlagen, dies aber zugleich an so strikte Bedingungen geknüpft, dass der Deckel selbst bei den Rekordpreisen in diesem Sommer nicht aktiviert worden wäre. Die Energieminister sollen auf einem Sondertreffen am Dienstag darüber entscheiden. Eine große Mehrheit der EU-Staaten ist dafür, Deutschland sperrt sich aber, da es darin eine Gefahr für die Gasversorgung sieht. Berlin argumentiert weiter, wenn weiter Gas gespart werde und der Einkauf gebündelt, sei der Deckel überflüssig. „Wenn wir den Deckel nicht brauchen, schadet es nicht, ihn in der Schublade zu haben“, sagte Síkela dazu. „Wir müssen auch ein Signal an die Menschen und Unternehmen schicken. Die wollen, dass wir sicherstellen, dass sie im nächsten Jahr Gas und Strom zu tragbaren Preise haben.“ Wenn die EU Vertrauen und Respekt von Haushalten und Firmen verliere, sei das eine Gefahr für den sozialen Frieden und die Unterstützung für die Ukraine. Síkela kritisierte auch das deutsche Beharren auf einer einstimmigen Entscheidung. „Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sind unangenehm“, sagte er: „Aber es kann auch nicht sein, dass immer mehr Staaten sagen, wir müssen weg von der Einstimmigkeit – aber wenn man dann selbst betroffen ist, dann gefällt ihnen das nicht.“
Foto: Gas-Hinweisschild [dts]
