In der Debatte um ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich hat die SPD ihre Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. „FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
„Nur so kann die Planungsbeschleunigung noch dieses Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen“, sagte er. „Grüne und FDP führen beim Thema Planungsbeschleunigung eine Phantomdebatte.“ Es gehe hier nicht darum, wer für oder gegen Straßen sei, sondern lediglich um die Beschleunigung wichtiger Bauprojekte. „Für die SPD ist klar, dass die Zielsetzung der Planungsbeschleunigung nicht die generelle Beschleunigung von Straßenprojekten des Neu- und Ausbaus sein darf“, fügte Müller hinzu. „Das Gesetz muss aber in jedem Fall marode Brücken einbeziehen, damit diese schnell saniert werden können. Im Fokus sollten vor allem Schienenbauprojekte stehen, weil diese langfristig dem Klimaschutz nützen.“ Die Koalition hat sich ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte vorgenommen. Sie kann sich jedoch nicht einigen, ob auch Autobahnprojekte, Wasserstraßen und der Neubau von Straßen davon profitieren sollen.
Foto: Bauarbeiter [dts]
