Die Koalitionspartner SPD und FDP streiten um die Einkommensteuer. SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Senkung zurückgewiesen und stattdessen höhere Steuern für Reiche gefordert.
„Zuletzt haben wir den Mindestlohn massiv angehoben, die niedrigen Einkommen bei den Sozialabgaben und die mittleren und hohen Einkommen bei der Steuer entlastet. So haben wir dafür gesorgt, dass alle unterm Strich mehr Netto auf dem Gehaltszettel stehen haben und die Inflation besser bewältigen können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin der Überzeugung: Die sehr hohen Einkommen hätten diese Entlastung nicht gebraucht.“ Zugleich forderte die SPD-Chefin, Reiche stärker zu belasten. „Wenn wir uns die Aufgaben anschauen, die vor uns liegen mit der Bildungsgerechtigkeit, der Digitalisierung, dem klimaneutralen Umbau dessen, wie wir wirtschaften und leben, dann denke ich eher, dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten.“
Foto: Einkommensteuer [dts]
