SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für eine stärkere Regulierung von Twitter. Eine Prüfung durch die EU-Kommission sei in dieser Hinsicht “ein sinnvoller und notwendiger Schritt”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
Auch mögliche Rechtsverstöße müssten zügig geprüft und entsprechend geahndet werden. Auf der Plattform würden “weitgehend ungezügelt Hass und Hetze, Beleidigungen, Verleumdungen und Lügen verbreitet.” Esken sprach sich zudem für die Nutzung von Twitter-Konkurrenten ausgesprochen. Der Kurznachrichtendienst brauche nicht nur Regulierung, sondern auch Konkurrenz.
“Monopole sind schädlich für die Innovation, doch dieses Monopol ist obendrein schädlich für unsere Demokratie”, sagte Esken. Als Staat habe man daher “im Sinne einer digitalen Daseinsvorsorge meines Erachtens die Pflicht, jetzt endlich gemeinwohlorientierte Alternativen zu den sozialen Medien zu unterstützen”, sagte Esken weiter. Die SPD-Chefin, die vor wenigen Wochen ihren Twitter-Account stillgelegt hat, warb in diesem Zusammenhang für den in Deutschland entwickelten Twitter-Konkurrenten Mastodon, den sie selbst nutzt.
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus [dts]
