Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran über den 7. Januar hinaus zu verlängern. “Die Situation im Iran spitzt sich zum Jahresende scheinbar zu. Seit Oktober gibt es auch keine Verbesserungen für Frauen im Iran”, sagte der Oppositionsführer der “Rheinischen Post”.
Es gebe also keinen Grund, den Abschiebestopp am 7. Januar auslaufen zu lassen. “Im Gegenteil: Ministerin Paul ist jetzt gefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass Abschiebungen in den Iran bis auf Weiteres auszusetzen sind. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.” In der Anordnung von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) aus dem November heißt es: “Abschiebungen in den Iran sind aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen zunächst bis zum 7. Januar 2023 auszusetzen.” Die Anordnung bezieht sich nicht auf Gefährder und Straftäter.
Foto: Protest gegen den Iran [dts]
