Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet weiter schwierige Verhandlungen über gemeinsame Antworten der EU auf die derzeitige Energiekrise. Es gebe keine „einfachen Sofortlösungen“ beim gemeinsamen Einkauf von Gas, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
„Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.“ Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Der Kanzler bekräftige aber, dass man weiter am gemeinsamen Einkauf von Gas arbeite. Ziel sei es, dass man die Speicher auch im kommenden Jahr „gut füllen“ könne. Scholz reist noch am Mittwoch zum EU-ASEAN-Gipfel nach Brüssel. Es ist das erste Gipfeltreffen der EU mit dem südostasiatischen Staatenbund. Offiziell soll der Termin die Gelegenheit bieten, „das Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN erneut zu bekräftigen“. Der Gipfel soll dabei als eine Art politisches Forum fungieren.
Scholz sieht den Termin als Zeichen dafür, dass die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China drehe, an der globalen Wirklichkeit vorbeigehe, wie er in seiner Regierungserklärung sagte. Der Kanzler geht davon aus, dass die Welt des 21. Jahrhunderts eine „multipolare“ sein werde. „Wenn es um Lösungen für die großen globalen Themen geht – Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung -, dann müssen wir unsere Netze weiter auswerfen“, so Scholz. „Dann müssen wir nicht nur unsere Lieferketten diversifizieren, sondern auch unsere Verbindungen in alle Teile der Welt.“
Nötig seien „enge und vertrauensvolle Partnerschaften“, besonders mit Nationen in Asien, in Afrika, in Lateinamerika und in der Karibik. Anlass für die Regierungserklärung am Mittwoch war auch das reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, welches am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Dabei soll es um den Ukraine-Krieg und um die Themen Energie und Wirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung, die südliche Nachbarschaft der EU und die Außenbeziehungen gehen.
Foto: Olaf Scholz am 14.12.2022 im Bundestag [dts]
