Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) fordert einen neuen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. „Viele Kommunen sind gerade maximal überfordert“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
Man brauche ein neues Treffen, und zwar diesmal mit Bund, Kommunen und allen Ländern. „Das sage ich nicht, weil ich dringend an einer weiteren politischen Runde teilnehmen will, sondern weil wir Bundesländer die Unterbringung mit steuern und organisieren müssen.“ Man sei aufnahmebereit, brauche aber eine gemeinsame politische Linie für Bund, Länder und Kommunen. Die Kommunen stünden vor großen Problemen. Touré sagte dem RND: „Als einziges Bundesland bieten wir jetzt den Kommunen an, Geflüchtete aus der Ukraine erst einmal in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, damit die Kommunen Zeit haben, Wohnraum zu finden. Wir haben eine steigende Asylzuwanderung mit vielen unbegleiteten Minderjährigen, speziell aus Afghanistan und Syrien.“ Und man habe die Ukrainer, die ihre Kinder jetzt verstärkt in den Kitas anmelden, weil sie nach einem Dreivierteljahr Krieg nicht mehr davon ausgingen, schnell zurückgehen zu können, auch wenn sie sich das nach wie vor wünschten. „Je länger der Krieg andauert, desto mehr Menschen aus der Ukraine denken darüber nach, permanent im Exil zu bleiben.“ Touré kritisierte auch, dass der Bund keine neue Prognose über neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine abgebe. „Die erste Prognose der Bundesregierung aus dem Frühjahr, dass rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen, hat ungefähr gestimmt, aber eine neue gibt es nicht“, sagte die Ministerin.
Foto: Bundeskanzleramt [dts]
