Die Berliner Polizei ermittelt derzeit gegen iranische Regime-Gegner wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen das iranische Staatsoberhaupt Ali Chamenei. Dies kommt nach einer Demonstration vor der iranischen Botschaft, bei der Demonstranten Rufe wie “Mörder Chamenei” oder “Tod Chamenei” skandierten. Die Grünen-Politikerin Gollaleh Ahmadi kritisiert die Strafanzeigen der Berliner Polizei und betont, dass Demonstranten für Menschenrechte im Iran Unterstützung benötigen und nicht verfolgt werden sollten. Sie fordert von den zuständigen Politikern ein klares Bekenntnis zum Schutz der Meinungsfreiheit. Die Strafanzeigen werfen Fragen bezüglich der Meinungsfreiheit in Deutschland auf und stellen eine mögliche Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar.
Reaktion der Redaktion von Hubu.de
Die Ermittlungen der Berliner Polizei gegen Demonstranten, die das iranische Staatsoberhaupt Ali Chamenei verunglimpft haben, stellen eine mögliche Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Deutschland dar. Es ist wichtig, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt wird und dass Menschen für ihre Meinungen und ihren Kampf für Menschenrechte im Iran unterstützt werden, anstatt verfolgt zu werden. Die Strafanzeigen gegen die Demonstranten sind fraglich und die zuständigen Politiker sollten sich klar für den Schutz der Meinungsfreiheit einsetzen.
BILD: MICHAEL KUENNE / PRESSCOV
