Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Zustimmung für die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisiert, das Disziplinarrecht für Beamte zu verschärfen. „Diesen Vorstoß finde ich richtig“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.
Denn bisher sei es im Disziplinarrecht noch so, dass eine Entfernung aus dem Dienst nur durch ein gerichtliches Urteil am Ende eines langen Verfahrens erfolgen könne, wobei eine Entscheidung durch die Behörde selbst nicht möglich sei. „Überall sonst ist es genau andersherum: Erst wird eine Entscheidung getroffen – und danach kann sie beklagt werden.“ So solle es jetzt auch bei der Entfernung aus dem Dienst sein, sagte Pistorius.
Foto: Boris Pistorius [dts]
