Nach einem Jahr Ampel-Koalition lobt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock und kritisiert zugleich Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). “Die Bundesaußenministerin macht insgesamt einen guten Job”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
“Sie ist präsent und vertritt eine werteorientierte Außenpolitik.” Auf die Frage, ob er hinsichtlich einer feministischen Außenpolitik hinzugelernt habe, antwortete Merz: “Den Begriff der feministischen Außenpolitik verwendet ja selbst die Koalition nicht mehr, nachdem sie gemerkt hat, dass sie damit an Grenzen stößt.” Scharf kritisierte er unterdessen Habeck. Das größte Problem der Bundesregierung sei zurzeit die Wirtschaftspolitik.
“Niemand auf der Leitungsebene des Wirtschaftsministeriums versteht wirklich etwas davon, dort haben grüne Aktivisten das Sagen.” Jetzt sei Dezember und man wisse zum Beispiel immer noch nicht konkret, “wie die Energiepreise denn bezahlbar bleiben sollen”.
Foto: Annalena Baerbock und Friedrich Merz [dts]
