Trotz zunehmender Kritik nach der Übernahme von Twitter durch Milliardär Elon Musk wollen führende FDP-Politiker vorerst auf dem Kurznachrichtendienst präsent bleiben. „Mein Team beobachtet die Entwicklungen, aber ein Ausstieg ist momentan kein Thema“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner dem „Spiegel“.
Er frage sich, was seine „linken Hater“ ohne ihn auf Twitter tun würden. „Die bekommen doch Magengeschwüre, wenn die sich nicht an mir abarbeiten können. Da spüre ich jedenfalls eine Verantwortung.“ Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann will bei Twitter weiterhin persönlich Beiträge versenden.
„Natürlich beobachte ich, ob und inwieweit die Plattform nach dem Wechsel des Eigentümers ihren Charakter verändert. Klar ist: Die deutschen Gesetze gelten für alle Plattformen gleichermaßen. Der Wechsel des Eigentümers allein ist für mich zumindest kein Grund, das Twittern sein zu lassen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, sagte dem Magazin: „Ich werde erst mal auf Twitter bleiben, aber beobachte die Entwicklungen auf der Plattform sehr genau. Sollte es dazu kommen, dass durch mangelnde Verifizierungen und fehlende Aufklärung von Fake News nicht mehr zwischen Wahrheit und Unwahrheit getrennt werden kann, kann ich mir vorstellen, Twitter zu verlassen.“
Der Erste Parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will ebenfalls Twitter weiter nutzen. „Wenn man als Politiker von einer Plattform geht, gibt es auch eine Stimme weniger, die für Vernunft stehen kann oder widerspricht“, sagte Vogel dem „Spiegel“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ließ wissen: „Ich bleibe vorerst bei Twitter. Wir sollten eine solche Plattform nicht den versammelten Trollen überlassen“.
Musk hatte Ende Oktober den Kurznachrichtendienst gekauft. Ihm wird von Kritikern eine Nähe zu rechtspopulistischen Positionen vorgeworfen. Bereits vor Musks Übernahme hatten sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Twitter zurückgezogen.
Twitter war schon vor Musks Übernahme immer wieder wegen Fake-Profilen, Falschinformationen und Hetze in die Kritik geraten.
Foto: Christian Lindner und Marco Buschmann [dts]
