Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Koalitionsstreit um den beschleunigten Bau von Autobahnen erneut gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert. „Eine Absenkung von Umweltstandards halte ich für falsch“, sagte sie dem „Spiegel“.
Sie gehe „selbstverständlich davon aus, dass der Koalitionsvertrag die Leitplanken zur Lösung liefert“. Trotz mehrerer gescheiterter Schlichtungsversuche setze sie weiter auf das interne Gespräch mit ihrem Kollegen. Auslöser des Konflikts war ein Gesetzentwurf aus dem von Wissing geführten Verkehrsministerium zur Beschleunigung von Planungsverfahren, der auch den Bau neuer Autobahnen – etwa der A 100 in Berlin – erleichtern soll. Dafür sollten Umweltprüfungen vereinfacht werden oder teilweise entfallen. Für die Grünen liegt in Wissings Vorhaben ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag: Die Ampel habe zwar vereinbart, die Planungsvorschriften etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien oder Bahnstrecken zu erleichtern, nicht aber für den Autobahnbau. Nachdem Lemke auf der Weltnaturkonferenz in Montreal ein neues Naturabkommen mitbeschlossen hat, fühlt sie sich in ihrer Position bestärkt. „Das neue Naturabkommen stärkt mir gewiss den Rücken, aber es löst definitiv nicht alle Konflikte in dieser Koalition“, sagte die Ministerin.
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