Die nach einer Razzia festgenommene Gruppe von Reichsbürgern mit Plänen für einen Staatsstreich ist nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur ein Teil dieser extremistischen Szene. „Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen. Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“.
„Dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften gibt mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken – das wissen wir, und das haben wir sehr genau im Blick“, kündigte die Ministerin an. Zwischen der Reichsbürger-Bewegung und der AfD gibt es nach Faesers Worten klare Verbindungen. „Mich würde nicht überraschen, wenn die Ermittlungen weitere Querverbindungen zutage fördern. Die geistige Nähe zwischen der Terrorgruppe und der AfD wird an einer Stelle ganz deutlich: nämlich bei der Art, wie die AfD versucht, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts ins Lächerliche zu ziehen“, so die Ministerin.
Gefährlich mache die Reichsbürger mit Putschplänen, gegen die am 7. Dezember eine bundesweite Razzia durchgeführt wurde, unter anderem der Zugriff auf nach derzeitigen Erkenntnissen mehr als hundert Schusswaffen. „Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen, dafür will ich das Waffenrecht ändern“, kündigte die Ministerin an. „Wir brauchen künftig einen intensiveren und häufigeren Informationsaustausch zwischen den Waffen- und den Sicherheitsbehörden, sowie künftig auch mit den Gesundheitsämtern. Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass jemand psychisch krank und gefährlich ist, darf er keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden.“
Darüber hinaus will Faeser halbautomatische Waffen, die Kriegswaffen ähneln, verbieten lassen: „Es ist doch klar: Niemand sollte privat diese Waffen besitzen“, sagte die Innenministerin. Zum Umgang mit Einwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern sagt Faeser: „Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen“, erklärte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.
Foto: Polizeiauto (Archiv) [dts]
